Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Billie“ zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Billie ist ein webbasiertes Software-Tool zur Unterstützung der kieferorthopädischen Abrechnung und wird über die Plattform app.billie-med.de bereitgestellt.
Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Verfügung, die bei der Abrechnung kieferorthopädischer Leistungen unterstützt.
Billie analysiert vom Nutzer eingegebene Behandlungseinträge und zeigt passende Abrechnungspositionen sowie fachliche Hinweise an. Die Software dient ausschließlich der Unterstützung im Abrechnungsprozess.
Eine rechtliche, medizinische oder abrechnungsrechtliche Beratung wird nicht geschuldet. Die finale Entscheidung über die Abrechnung liegt jederzeit ausschließlich beim Nutzer.
3. Nutzungsmodelle
3.1 Free-Version
Die Free-Version bietet einen begrenzten Zugriff auf die Suchfunktion (derzeit 5 Anfragen innerhalb von 72 Stunden).
Die Nutzung ist kostenfrei. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang oder die Zugriffsbeschränkungen der Free-Version jederzeit anzupassen oder einzustellen.
3.2 Pro-Version
Die Pro-Version bietet einen erweiterten Funktionsumfang, insbesondere einen unbegrenzten Zugriff auf die Suchfunktion sowie Feedback- und Hinweisfunktionen.
Die Nutzung erfolgt gegen ein monatliches Entgelt. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Website oder der Anwendung.
3.3 Assistent (Pilotprogramm)
Der „Assistent“ ist eine erweiterte Version von Billie, die in Verbindung mit dem bestehenden Praxismanagementsystem genutzt wird.
Die Nutzung erfolgt im Rahmen eines Pilotprogramms mit ausgewählten Praxen. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit, bestimmte Funktionen oder eine spätere Serienintegration besteht nicht.
4. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung, die Nutzung der Software oder – bei kostenpflichtigen Versionen – durch die Bestätigung der Buchung zustande.
Bei kostenpflichtigen Leistungen erfolgt der Vertragsschluss spätestens mit Beginn der Abrechnung.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:
– die Software ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen
– keine rechtswidrigen, missbräuchlichen oder irreführenden Inhalte einzugeben
– Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
– sicherzustellen, dass keine unzulässigen personenbezogenen Patientendaten gespeichert werden
– alle Abrechnungsentscheidungen eigenverantwortlich zu prüfen und zu verantworten
Der Nutzer bleibt für die inhaltliche Richtigkeit sämtlicher Abrechnungen allein verantwortlich.
6. Haftung
Billie ist ein Unterstützungstool. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Anwendbarkeit der angezeigten Abrechnungspositionen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangene Umsätze, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7. Verfügbarkeit und Änderungen der Software
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzung.
Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzuschränken, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist.
8. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
9. Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Die Free-Version kann jederzeit ohne Frist beendet oder eingestellt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere rechtliche Änderungen oder Weiterentwicklungen der Software.
Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2026